Startseite

*** Aktuelles Endergebnis des Bürgerentscheids ***


Am 11. März das richtige Kreuz machen … 

Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrter Bürger der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel,

am 11. März 2018 findet in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel ein Bürgerentscheid statt. Bei dem Bürgerentscheid soll über folgende Frage abgestimmt werden:

„Sind Sie dafür, dass die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führt?“.

 

Der Bürgerentscheid wurde vom Verbandsgemeinderat zugelassen. Er ist jedoch von privater Seite initiiert!

Wir, die Initiatoren dieser Webseite, richten folgende dringende Bitten an Sie:

  1. Nehmen Sie am 11. März 2018 an dem Bürgerentscheid teil!
    Sie erhalten, wie bei einer Wahl, den Stimmzettel im Abstimmungsraum Ihrer Gemeinde oder auf Antrag zur Abstimmung mit Brief. Näheres können Sie der Abstimmungsbenachrichtigung der Verbandsgemeindeverwaltung entnehmen.
    _
  2. Unsere Empfehlung: Kreuzen Sie auf dem Stimmzettel „Nein“ an!
    _

Warum kein „Ja“ auf dem Stimmzettel ankreuzen?

Hintergrund des Bürgerentscheids ist die Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel ist vom Land aufgefordert worden, sich freiwillig mit einer anderen kommunalen Gebietskörperschaft zusammenzuschließen. Nach vielen Verhandlungen kommen hierfür nur noch die Stadt Boppard oder die Verbandsgemeinde Emmelshausen in Betracht.

Falls eine Mehrheit der Stimmberechtigten bei dem Bürgerentscheid das „Ja“ ankreuzt, hätte dies zur Folge, dass die Verhandlungen über einen Zusammenschluss nur mit der Stadt Boppard geführt werden dürften. Das wäre für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel mit ihren zwei Städten und sechs Ortsgemeinden aus folgenden Gründen sehr nachteilig:

  • Eine Festlegung auf Verhandlungen nur mit der Stadt Boppard schließt Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen aus. Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel käme dadurch in eine sehr schlechte Verhandlungsposition.
  • Die Stadt Boppard hat sich bisher kaum kooperativ gezeigt. Nach Auffassung ihres Bürgermeisters  passt zwischen Boppard und St. Goar-Oberwesel vieles nicht zusammen, eine Fusion mit Emmelshausen hält er für „naheliegender“ (Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 22. September 2017).
  • Dagegen bietet die Verbandsgemeinde Emmelshausen offiziell und sehr freundlich der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel die Hand an (Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 8. Januar 2018).
  • In der Sache sprechen gute Gründe für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Vier Beispiele zeigen dies:
    _
  1. Die neue Verbandsgemeinde würde insbesondere entlang der A 61 von Wiebelsheim bis Emmelshausen über leistungsstarke Gewerbe- und Industriegebiete verfügen, aber auch über Gebiete, die Teil des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal sind.
  2. Die neue Verbandsgemeinde hätte eine ausgewogene kommunale Struktur (3 Städte und 30 selbständige Ortsgemeinden).
  3. Die neue Verbandsgemeinde hätte mit Blick auf Steuerkraft, Verschuldung und Umlagesätze eine sehr gute finanzielle Ausgangsposition.
  4. Die Verbandsgemeinde Emmelshausen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen (Einzelhandel, Schulen, Ärzteversorgung u.a.) sehr positiv entwickelt und für die Zukunft ausgerichtet.

 

  • Dagegen würde ein Zusammenschluss der Stadt Boppard und der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zu einer unausgewogenen kommunalen Struktur führen. In einem solchen Zusammenschluss hätte die Einheitsgemeinde Boppard mit allen Stadtteilen, in der rund 2/3 der Einwohner leben würden, gegenüber den acht Städten und Gemeinden aus der ehemaligen Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel eine nicht wünschenswerte Dominanz.

Was hat es für einen Vorteil, wenn das „Nein“ angekreuzt wird?
Falls Sie mit „Nein“ stimmen, ist dies ein starkes Signal für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen, schließt aber Verhandlungen mit der Stadt Boppard nicht aus. Dies ist für die Verhandlungen über den Zusammenschluss eine weitaus bessere Ausgangssituation.

Was sollten Sie noch wissen?
Bei den Einwohnerversammlungen, die in St. Goar, Damscheid, Niederburg, Laudert, Perscheid, Urbar und Wiebelsheim zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform Ende des letzten Jahres durchgeführt wurden, sprachen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit bzw. einstimmig für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen aus.

Bitte nehmen Sie an der Abstimmung teil; es ist eine Entscheidung für mehrere Jahrzehnte.

Auf dieser Internet-Seite finden Sie weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Grings, Laudert
Christian Stahl, Damscheid
Hermann-Josef Klockner, Niederburg
Horst Vogt, St. Goar
Michael Brennemann, Wiebelsheim
Michael Jäckel, Perscheid
Thomas Stein, Urbar